Die Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2017 von Michael Zimmermann

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren

Wir sind mit unserem Haushaltssanierungsplan auf einem guten Weg. Allen Unkenrufen zum Trotz erreichen wir unsere Konsolidierungsziele und das ohne weitere Steuererhöhungen. In anderen Städten wird gerade über Hebesätze in der Grundsteuer B von über 1200 Prozentpunkten (Haltern 825%)nachgedacht. Wir waren im Jahr 2012 gegen große Widerstände in der Bürgerschaft bereit, dass zu tun, was langfristig nötig war, um die Haushaltssituation nachhaltig zu verbessern. Viele Nachbarkommunen waren damals nicht Willens eine derart massive Erhöhung der Grundsteuer zu beschließen, obwohl schon damals klar war, dass dieser Schritt längerfristig unausweichlich ist. Es ist eben nicht so wie in der Halterner Zeitung beschrieben, dass wir auf Grund des großen Protestes von weiteren Steuererhöhungen absehen wollen. Wir haben uns bei Zeiten Gedanken darüber gemacht, was notwendig ist, um die nachhaltige Sanierung des Haushaltes zu erreichen. Andere Kommunen werden jetzt von den Fehlern der Vergangenheit eingeholt.

Bei uns sind inzwischen 120 von 140 Maßnahmen umgesetzt. Neben zahlreichen Sparmaßnahmen und Steuer- und Gebührenanhebungen haben wir einen massiven Stellenabbau betrieben. Herr Meussen sprach in seiner Haushaltsrede von einer „Kehrtwende in der Haushaltswirtschaft der Stadt“. Diese Kehrtwende wurde durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen begleitet. Nur durch die Zuwendungen von zurzeit noch 4,1 Millionen Euro jährlich vom Land war es überhaupt möglich, unserer Haushaltsplanung wieder eine Perspektive zu geben.

Jährlich wiederkehrend gibt es Probleme mit der Finanzierung der Umlageverbände. Zuletzt war es der LWL, der den Hebesatz deutlich angehoben hat. Natürlich begrüßen wir den Beschluss des Kreistages, den Anstieg der LWL-Umlage nicht  in voller Höhe an die Städte weiterzugeben, sondern den Betrag zu deckeln und für die mittelfristige Finanzplanung festzuschreiben. Damit besteht zumindest in diesem Punkt Planungssicherheit bis zum Ende des Konsolidierungszeitraumes 2021.

Leider ist dieses Vorgehen jedoch keine nachhaltige Lösung des Problems, da auch die Rücklagen des Kreises endlich sind.

Erstaunlich finde ich im Übrigen die Tatsache, dass der Kreis in Zeiten, wo die kreisangehörigen Städte ums wirtschaftliche Überleben kämpfen, in der Lage ist Barrücklagen in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro zu bilden. Wir haben schon bei der Diskussion um den Ankauf der NewPark-Flächen gefordert, dass der Kreis seine Rücklagen einsetzt, um die Kreisumlage zu senken. Offensichtlich war es dem Kreis zumindest bisher wichtiger seine finanziellen Spielräume zu erhalten, statt sich um die existentiellen Nöte der Städte zu kümmern, die ihn finanzieren.

Natürlich betreibt der LWL wichtige Einrichtungen und finanziert wichtige Maßnahmen, die den Menschen in der Region zu Gute kommen. Das Gleiche nehmen wir aber auch für unsere aus dem städtischen Haushalt finanzierten Einrichtungen und Maßnahmen in Anspruch. Auch die Umlageverbände müssen sich, genauso wie wir, einer strengen Aufgaben- und Ausgabenkritik unterziehen. Wir erwarten vom LWL, dass er den Hebesatz so weit reduziert, dass die Bürgschaft des Kreises gar nicht erst in Anspruch genommen werden muss. Dass dies möglich ist, zeigt das Gutachten der Stadt Dortmund zur Begrenzung der Landschaftsumlage des LWL.

Von einer besonderen Überraschung in der Vorweihnachtszeit haben wir vor 2 Tagen erfahren.  Mit Bedauern teilt uns die Bezirksregierung Münster mit, dass ihr in den letzten 4 Jahren bei der Genehmigung unseres Haushaltssanierungsplans ein gravierender Fehler unterlaufen ist. Die Neuregelung bezieht sich auf den degressiven Abbau der Konsolidierungshilfe ab 2019 und hat für unsere Stadt insgesamt eine Verringerung der Zuwendungen in Höhe von 2,4 Millionen Euro zur Folge. Neben dieser direkten Auswirkung auf unseren Sanierungsplan gibt es noch ein weiteres Ärgernis. Die Bezirksregierung hat 4 Jahre gebraucht, um ihren Fehler zu erkennen. Von uns erwartet sie aber, dass wir den Haushaltsentwurf 2017 innerhalb von wenigen Tagen an die neue Situation anpassen. So kann man mit notleidenden Kommunen beim besten Willen nicht umgehen. Dieses Beispiel zeigt aber auch einmal mehr, dass wir nie vor unangenehmen Überraschungen sicher sind.

 

Aber auch in finanziell schwierigen Zeiten müssen wir versuchen die Attraktivität unserer Stadt zu erhalten oder, wo möglich noch zu erhöhen. Dazu müssen die geringen Beträge, die wir noch einsetzen können, so effizient wie möglich eingesetzt werden. Ein probates Mittel hierfür ist die Nutzung von Fördergeldern. Auf diesem Weg ist es möglich aus einem eingesetzten Euro zehn zu machen. Nur so ist die Realisierung von solch zukunftweisenden Projekten wie „Der See schlägt Wellen“ oder die Umgestaltung der Stadtmühlenbucht möglich. Natürlich werden solche Ausgaben von Bürgern, die zeitgleich stärker finanziell belastet werden, kritisch begleitet. Wir meinen aber, dass die finanziellen Mittel in diesen Projekten sinnvoll und vor allem effizient eingesetzt worden sind. Nicht umsonst haben wir uns vor Jahren in einem Wettbewerb mit der Frage beschäftigt, wie man die Stadt und den See besser miteinander verbinden kann. „Der See schlägt Wellen“ war hier die richtige Antwort. In der Stadtmühlenbucht ist es gelungen die Aufenthaltsqualität zu steigern und die überfällige Verlagerung der Parkplätze sowie die Erneuerung der Strandallee zu realisieren.

 

Wir hätten uns gewünscht, dass sich alle Fraktionen klar und eindeutig zu diesen Projekten äußern. Man kann bei einem Projekt in drei Bauabschnitten nicht einmal dafür und das nächste Mal dagegen sein. Es ist auch wenig hilfreich ständig an Projekten wie der Stadtmühlenbucht herumzunörgeln, ohne sich klar dafür oder dagegen zu positionieren.

 

Der Rahmen für die weitere Entwicklung unserer Stadt wurde mit dem neuen Flächennutzungsplan beschlossen. Die moderaten Entwicklungsmöglichkeiten der Ortsteile begrüßen wir. Ein von uns immer wieder geforderter, sorgsamer Umgang mit dem Freiraum wird hier weitgehend umgesetzt. Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen finden wir es richtig, dass im Außenbereich keine Wohnbauflächenentwicklung stattfinden soll und dass bei kleinen Siedlungen lediglich Bestandsschutz gegeben ist und untergeordnete Baulücken aufgefüllt werden können. Auch das landesplanerische Ziel eine bauliche Weiterentwicklung nur in Ortslagen mit Infrastruktur zuzulassen, um einer Zersiedlung entgegenzuwirken, unterstützen wir. Auch wenn wir in Zukunft keine neuen großen Baugebiete mehr ausweisen können, müssen wir dort wo es möglich ist, darauf hinwirken, dass bezahlbarer Wohnraum, z. B. im sozialen Wohnungsbau, geschaffen wird. Nur so ist es möglich, weniger betuchten Menschen das Leben in Haltern zu ermöglichen. Auch für die Flüchtlinge, die dauerhaft in Haltern bleiben werden, brauchen wir bezahlbaren Wohnraum. Insofern ist es zu begrüßen, dass im Haushalt Gelder für den Flächenankauf zum Beispiel im Umfeld des Bahnhofes vorgesehen sind.

Handlungsbedarf sehen wir in Hinblick auf die verkehrliche Infrastruktur unserer Stadt. So sehen wir es als dringend notwendig an, dass, wie bereits vor 11 Jahren gutachterlich gefordert, ein Radweg auf beiden Seiten der Rochfordstraße zwischen Schmeddingstraße und Bahnhofstraße angelegt wird. Täglich kann man am Ende der Recklinghäuser Straße beobachten wie sowohl Alltagspendler als auch Radtouristen krampfhaft nach einer Wegeverbindung Richtung Innenstadt und Fahrradpromenade suchen. Wir halten die dortige Verkehrssituation insbesondere für Radfahrer für unerträglich und gefährlich.

 

Konsequenzen müssen auch die Erkenntnisse aus dem Lärmaktionsplan haben. In einem aktuellen Antrag fordern wir die Umsetzung einer Maßnahme aus dem Lärmgutachten. Durch eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf der Weseler Straße soll die hohe Lärmbelastung reduziert werden.

Probleme sehen wir auch durch die Einrichtung der „Park and Ride“- Anlage am Bahnhof auf die Stadt zukommen. Zum einen muss weiter an einer Kreisverkehrslösung an der Glashütte gearbeitet werden. Zum anderen müssen wir uns intensiv mit der Frage befassen, welche Folgen der Wegfall der Pendlerparkplätze  auf der innerstädtischen Seite des Bahnhofs hat und wie darauf reagiert werden kann.

 

Auch im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik gibt es vermehrt Handlungsbedarf. So werden wir jährlich wiederkehrend von den Anmeldezahlen in den Kitas überrascht. Immer mehr Eltern suchen Betreuungsplätze für Unterdreijährige und es werden erfreulicherweise auch wieder mehr Kinder geboren. Darüber können wir uns ja nur freuen. Gleichzeitig müssen wir dringend ein bedarfsgerechtes Angebot schaffen. Planzahlen, die uns vom Land empfohlen wurden oder Beispiele aus anderen Kommunen sind offenkundig nicht auf Haltern übertragbar. Wir müssen uns an der Entwicklung hier vor Ort orientieren und die zeigt sehr deutlich, dass unser Angebot nicht ausreicht. Von daher begrüßen wir den Neubau des neuen Kindergartens neben der ehemaligen Martin-Luther-Schule und die Ankündigung der Verwaltung darüber hinaus einen weiteren Kindergarten zu planen.

In Bezug auf die Diskussion um die Offene Ganztagsschule haben wir uns in einer Stellungnahme klar positioniert. Unseres Erachtens geht es darum, die Zeitbedürfnisse der Familien und die Bildungsqualität der OGS so auszubalancieren, dass beiden Ansprüchen Geltung verschafft wird. Auch bei einer regelmäßigen Teilnahme an nur drei oder vier Tagen pro Woche profitieren Schülerinnen und Schüler von dem hochwertigen Bildungsangebot der OGS. Flexibilität in definierten Grenzen und Qualität schließen sich nicht aus. Kriterien für Ausnahmeregelungen und deren Dokumentation sind notwendig.

Insgesamt sind unsere Schulen in Haltern gut aufgestellt. Gleichwohl muss auch in Zukunft investiert werden, um die Gebäude und die Ausstattung auf einem guten Niveau zu halten. Eine große Hilfe ist hier das Landesprogramm „Gute Schule 2020“. In den nächsten vier Jahren können insgesamt fast 2,5 Millionen Euro zusätzlich in die schulische Infrastruktur investiert werden.  Alleine im Jahr 2017 können insgesamt 623.000,-€ in neue Fenster in Schulgebäuden, in Turnhallensanierungen und in die Ausstattung von Fachräumen investiert werden.

Das Ehrenamt hat nach wie vor einen großen Stellenwert in unserer Stadt. Um die Flüchtlinge in Haltern kümmern sich zahlreiche Bürger u.a. aus dem Asylkreis. Viele davon haben Patenschaften übernommen und kümmern sich gezielt um Einzelpersonen oder Familien. Dieses ehrenamtliche Engagement von ca. 250 Bürgerinnen und Bürgern ist ein wesentlicher Baustein für die Integration der Menschen. Ein weiterer Baustein ist die Beschaffung von Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge. So wird eine Gruppe von 10 Personen, die u.a. Hausmeistertätigkeiten durchführt, vom Sozialamt betreut, während eine weitere Gruppe Arbeiten in der Grünpflege unter der Regie des Baubetriebshofes durchführt.

Auch in vielen anderen Bereichen engagieren sich Halterner Bürger ehrenamtlich. Ohne dieses Engagement sehe unsere Stadt deutlich anders aus. Es gibt alleine 250 Grünflächenpatenschaften, den Sythener Freibadverein, die Elterninitiative Spielplatz am Paulskamp, die Halterner Tafel, den Kinderschutzbund und zahlreiche Menschen, die sich im sozialen Bereich, im Sportverein oder im Naturschutz engagieren. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Allen diesen Menschen gilt unser besonderer Dank.

Erfreuliches gibt es vom Seniorenheim in Sythen zu berichten. Nach wiederholten Verzögerungen schreitet der Bau aktuell zügig voran und es gibt schon großes Interesse an den Betreuungsplätzen. In wenigen Monaten können die ersten Bewohner einziehen.

Ebenfalls in Sythen besteht das Interesse eines Halterner Unternehmens, den „Guten Botschaftern“, an einer Neuansiedlung ihres Unternehmens auf dem Gelände des Sythener Schlosses. Wir stehen diesem Ansinnen positiv gegenüber. Leider kann sich der Förderverein des Schlosses zumindest bisher nicht mit dem Projekt anfreunden. Damit das ganz klar ist, wir wollen das Projekt nicht gegen den Förderverein durchsetzen. Wir hoffen vielmehr, dass es doch noch gelingt, eine Lösung zu finden, die auch vom Förderverein mitgetragen wird. Zweifelsohne ist es dem Förderverein zu verdanken, dass es das Schloss heute noch gibt. Die Leistungen der Beteiligten kann man gar nicht hoch genug einschätzen. Unseres Erachtens gibt es aber auch gute Gründe für das angedachte Projekt.

Bei den Truppenübungsplätzen sind wir zumindest bei einem Großteil der Flächen auf einem guten Weg. Die gesamte Fläche in den Borkenbergen wurde als Nationales Naturerbe gesichert. Mit der Übertragung der Flächen auf die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) wurde ein entscheidender Schritt zur Bewahrung und Weiterentwicklung des sehr bedeutenden Naturpotenzials vollzogen. Dafür hatten wir Halterner Grünen uns seit Jahren eingesetzt. Mit der DBU steht nun ein erfahrener und kompetenter Träger zur Verfügung, auch als Partner der Stadt für die Entwicklung von Betretungsmöglichkeiten im Einklang mit Naturschutzzielen. So erfreulich die Entwicklung für die Borkenberge ist, so unbefriedigend ist sie für den ehemaligen Truppenübungsplatz Lavesum. Hier wurde nur ein knappes Viertel der Flächen gesichert. Die z.Zt. laufenden Verhandlungen mit dem Herzog von Croy über einen Rückkauf sehen wir sehr kritisch. Durch den Verkauf würde wirtschaftlichen Privatinteressen Vorrang vor dem Schutz äußerst wertvoller Naturlandschaft eingeräumt.

 

Ich komme zu unseren Stadtwerken. Dort entwickelt sich die wirtschaftliche Situation sehr positiv. Die auch von uns unterstützte Beteiligung von Gelsenwasser am Unternehmen wirkt sich wie erwartet positiv aus, auch wenn noch nicht alle Erwartungen erfüllt sind. Die Beteiligung am Windpark in Lavesum zusammen mit der Energiegenossenschaft wird sich in den nächsten Jahren positiv auf das Ergebnis auswirken. Auf diese Weise werden auch die Bürger der Stadt an den wirtschaftlichen Erträgen der Anlagen beteiligt. Bedauerlicherweise sind nicht alle Investoren bereit, Beteiligungen der Energiegenossenschaft oder der Stadtwerke zuzulassen.

Erfreuliches gibt es vom Blockheizkraftwerk im Schulzentrum zu berichten. Wegen der verheerenden  Auswirkungen auf Mensch und Natur in den Anbauregionen von Ölpalmen haben wir Grünen wiederholt beantragt, die Anlage auf einen anderen Energieträger umzurüsten. Dies ist zwischenzeitlich geschehen. Seit wenigen Tagen wird das BHKW im Schulzentrum mit Rapsöl betrieben. Wünschenswert wäre es, wenn auch andere Anlagenbetreiber in Haltern auf den Einsatz von Palmöl verzichten würden. Wir danken jedenfalls allen aus Politik, Verwaltung und Stadtwerken, die diese Umrüstung möglich gemacht haben.

 

Zum Stellenplan:

Dem Stellenplan in der vorgelegten Form stimmen wir zwar zu. Allerdings gibt es auch Anlass zur Sorge. Nicht die wenigen Stellenanhebungen und Beförderungen sind unser Problem. Die halten wir für vertretbar. Sorge bereitet uns vielmehr die Tatsache, dass wir mit dem im Haushaltssanierungsplan vorgesehenen Stellenabbau nicht so vorankommen wie erhofft. Das zweite Jahr in Folge steigt die Stellenzahl an. Der Grund in diesem Jahr sind zusätzliche Einstellungen bei der Feuer- und Rettungswache. Bemerkenswert fand ich in diesem Zusammenhang die Aussage unseres Kämmerers in seiner Haushaltsrede. Ich zitiere: „Diese vier Stellen im Rettungsdienst und die eine Stelle im Tagesdienst der Feuerwehr außer Acht gelassen, setzt sich der dem Haushaltssanierungsplan geschuldete kontinuierliche Stellenabbau weiter fort.“  In Kurzfassung heißt das: Berücksichtigen wir nicht die Neueinstellungen, wären wir mit unserem kontinuierlichen Stellenabbau im Soll.

Der Grund dafür, dass wir uns genötigt sahen, den Einstellungen zuzustimmen, war wieder einmal die Hilfsfrist von 8 Minuten und die Eigensicherung der Rettungskräfte. Wiederholt habe ich die zugrunde gelegte Hilfsfrist von 8 Minuten, die für dicht besiedelte Gebiete in NRW gilt, in Frage gestellt. Unsere Gemeinde gehört nicht zu den dichtbesiedelten Bereichen in NRW, sondern zum ländlichen Bereich mit einer Hilfsfrist von 12 Minuten. Rheinland-Pfalz beispielsweise setzt sich selbst eine einheitliche Hilfsfrist von 15 Minuten. Wir können nicht immer nur von der notwendigen Senkung von Standards reden, wir müssen sie auch umsetzen, auch in solch zugegebener Maßen sensiblen Bereichen. Nur so können wir die Ziele Haushaltsausgleich und Schuldenabbau längerfristig erreichen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Wir stimmen dem Haushaltsentwurf in allen Punkten zu.

 

Michael Zimmermann

FV B90/Die Grünen

Haltern am See

Haushaltsrede 2017

Bündnis 90

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