BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Haltern sind schockiert und entsetzt über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine – eine brutale Invasion, die noch bis vor einigen Wochen unvorstellbar war. Unsere Gedanken und Sorgen sind bei den Menschen in der Ukraine und in Russland, die sich für den Frieden einsetzen und dem Krieg eines autokratischen Herrschers etwas entgegensetzen. Sie wünschen sich vermutlich nichts sehnlicher, als dass sie und ihre Kinder und Enkel friedlich, auskömmlich und selbstbestimmt leben können.

Putins Krieg zielt auch auf den Frieden und die Freiheit in Europa und auf die Werte einer regelbasierten internationalen Ordnung. Nach der Charta der Vereinten Nationen hat jedes Land das elementare Recht auf die Unversehrtheit seiner Grenzen und auf Selbstverteidigung, wenn ein anderer Staat dies bricht. Diese Rechte wurden der Ukraine mit Gewalt entrissen. Deshalb müssen wir jetzt ein klares Zeichen für Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und für den Frieden setzen. Dabei ist der Beschluss über wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen und die Lieferung von Waffen zur Verteidigung keine einfache Entscheidung. Er muss in vollem Bewusstsein und mit Besonnenheit für den Frieden in Europa und auf der Basis des internationalen Rechts und mit der internationalen Gemeinschaft erfolgen. Diplomatie und Dialog müssen darüber hinaus stets als zusätzliche Mittel parallel genutzt und angeboten werden.

Die Menschen, die jetzt fliehen, müssen alle in Sicherheit kommen; wir dürfen sie nicht im Stich lassen. Wir sollten also vorbereitet sein, dass wir Menschen in Deutschland aufnehmen können, wenn sie vor dem Krieg fliehen müssen, damit sie nach dem Leid schnell hier eine sichere Unterkunft bekommen.