Der 5-Punkte-Plan der Union hat auch mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen. Stellungnahme

Die Ereignisse am 29. Januar im Bundestag markieren einen schwarzen Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Denn es ist passiert: Das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik war eine in Teilen gesichert rechtsradikale Partei Teil einer Mehrheit im Bundestag. Die AfD hat gemeinsam mit der FDP einem Antrag der CDU/CSU zur Migrationspolitik zugestimmt und ihm so zu einer Mehrheit verholfen. Und das direkt im Anschluss an die Gedenkstunde des Bundestages zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus.

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