Die Realisierung des Carsharing-Projekts in Haltern war zwingend an die Befürwortung eines städtischen Eigenanteils im Rahmen der Förderrichtlinie gebunden. Diesen Eigenanteil aus dem städtischen Haushalt in Höhe von im schlechtesten Fall 29.000 € pro Jahr für drei Jahre hatte eine politische Ratsmehrheit aus CDU, FDP und WGH in der Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität am 13.06.2024 blockiert. Durch den Einsatz der Bürgerinitiative „Carsharing“, der Halterner Grünen und weiterer lokaler Akteure war privates Kapital in Höhe von rund 33.000 Euro aufgebracht worden, um den Eigenanteil der Stadt durch private Bürgschaften zu gewährleisten und von der Förderung zu profitieren. Das Bürgschaftsmodell wurde von der Bezirksregierung aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Auf Vorschlag von Dr. Hannes Müller, Vorsitzender des Klima-, Umwelt- und Mobilitätsausschusses, prüft die Stadt nun, ob sich der Antrag für die Fördermittel anpassen lässt. Wir teilen den Ärger und die Enttäuschung engagierter Bürger:innen über diese Entscheidungen. Das Argument der Eigenwirtschaftlichkeit, mit dem die CDU-Fraktion ihr Vorgehen begründete, halten wir für mehr als fadenscheinig. Die Verkehrswende gibt es nicht umsonst!
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