Am Donnerstag, den 30. November versammelte sich der Rat der Stadt Haltern am See zur letzten Sitzung des Jahres 2023. Von besonderer Bedeutung auf der Tagesordnung waren die Haushaltsreden sowie die Beschlussfassung zum Haushaltsentwurf für 2024. Unsere Fraktionsvorsitzende Sarah Radas hat in einer fundierten und präzisen Rede dargelegt, warum wir dem Haushalt nicht zustimmen.

Hier ist für alle Interessierten die vollständige Haushaltsrede zum Nachlesen und zum Download:

Sehr geehrte Damen und Herren,

in diesem Jahr fällt es mir besonders schwer, den Blick auf das eigentliche Thema, den Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 zu lenken. Angesichts der vielfältigen Krisen dieser Welt und allen voran, die schrecklichen Terrorangriffe der Hamas auf unschuldige israelische Bürger:innen vom 07.10.2023 darf es kein Übergehen zur Tagesordnung geben. Die Geschehnisse bewegen auch uns. Ich möchte ganz eindeutig meine Solidarität mit Israel ausdrücken. Die Freilassung von Entführten freut mich sehr und spendet Hoffnung. Gleichzeitig sind meine Gedanken bei den israelischen Familien, die weiterhin um ihre Angehörigen bangen müssen. Mit Blick auf den Militäreinsatz, den vielen zivilen Opfern und die sich zuspitzende humanitäre Katastrophe in Gaza, sehe ich die Lage des palästinensischen Volkes mit großer Sorge. Die aktuell verlängerte Feuerpause ist dringend notwendig und es bedarf beständiger Hilfskorridore!

Die Auswirkungen des Nahostkonflikts spüren wir in Deutschland ganz deutlich. Wir erleben eine erschreckende Zunahme von Antisemitismus, der hassschürend und zersetzend bis in die Mitte der Gesellschaft hineinwirkt. Gleichzeitig nehmen rechtsextreme Einstellungen deutlich zu. Auch die hohen Umfragewerte der AfD sind alarmierend. Was können wir in Haltern dazu beitragen, dass diese Entwicklungen umgekehrt werden? Zunächst kann eine offene, transparente Kommunikationspolitik auf allen Ebenen dazu dienen, faktenbasierte Informationen zu verbreiten, Diskurse zu versachlichen und sich lösungsorientiert auszutauschen. Das hohe bürgerschaftliche Engagement der Halterner, die Arbeit der Kirchen und Vereine, des Asylkreises, des Forums DRV und Vitus e.V. mit Begegnungsangeboten für Menschen unterschiedlicher Kulturen, die Veranstaltung von Diskussionsforen oder auch die gelebte Erinnerungskultur wie beispielsweise der städtische Gedenkspaziergang entlang der Stolpersteine sowie die Kundgebung auf dem Marktplatz zum Anlass des 85. Jahrestages der Reichspogromnacht, bilden wichtige Impulse für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Stimmungsmache, Hetze und das Ausspielen verschiedener schutzwürdiger Gruppen gegeneinander müssen vehement zurückgewiesen werden. In diesem Kontext kritisiere ich die Berichterstattung der Halterner Zeitung bezüglich der Erich-Kästner-Schule. Dadurch wurde Stimmungsmache gegen Geflüchtete begünstigt und unnötig Aufregung in unserer Stadt verursacht. Bis heute hat die Zeitung eine Klarstellung des Sachverhalts unterlassen. Statements der Fraktionen wurden nicht verwendet. Die Richtigstellung der Stadt in ihrer Pressemitteilung vom 09.11.2023 fand ebenfalls keine Berücksichtigung. Liebe Verantwortliche der Halterner Zeitung: Ihre Leser:innen sollten differenzierte und vor allem sachlich korrekt ausgearbeitete Artikel erwarten können. Eine Korrektur des entstandenen Eindruckes ist längst überfällig!

Wir Kommunalpolitiker:innen können durch transparente Beschlüsse und Beteiligung von Bürger:innen an politischen Entscheidungen einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie leisten. Umso mehr erfreut es mich, dass sich viele Halterner Bürger:innen in diesem Jahr an der Themenfindung für den ersten Halterner Bürgerrat beteiligten. Weniger erfreulich ist leider, wie die Verwaltung und die Mehrheit der Halterner Politik mit der Organisation des Bürgerrates umgeht. Anstatt die auf dem Tisch liegenden Themenvorschläge zu präzisieren, scheint man den Bürgerrat auf die lange Bank schieben zu wollen. Die Einrichtung einer Lenkungsgruppe zur Prozesssteuerung – Fehlanzeige. Weitere politische Debatten sind ebenfalls nicht terminiert. Der Übertrag des Budgets i.H.v. 15.000 € für die Durchführung des Bürgerrats in den Haushalt 2024 ist da nur ein schwacher Trost. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stegemann, liebe Ratskolleg:innen, wir haben im Jahr 2022 einen Grundsatzbeschluss zur testweisen Einrichtung eines ersten Bürgerrates gefasst. Ich fordere Sie auf, diesen Grundsatzbeschluss umzusetzen und nun zügig die nächsten Schritte einzuleiten. Lassen Sie uns gemeinsam aus den eingereichten Themen eines auswählen und so präzisieren, dass der Bürgerrat seine Arbeit optimal aufnehmen kann. Liebe Verwaltung: Unterstützen Sie diese Entscheidungsfindung durch ein aktives Projektmanagement.

An dieser Stelle möchte ich die Vergabe von Straßennamen im Baugebiet Nesberg ansprechen. Eigentlich sollte der SSKA in seiner letzten Sitzung hierzu einen Beschluss fassen. Die Gleichstellungsbeauftragte unserer Stadtverwaltung schlägt vor, zwei Straßen nach Meta Rentzsch sowie Maria Dammann zu benennen. Zwei allgemein anerkannte Frauen, die sich mit ihrem sozialen Engagement für unsere Stadt verdient gemacht haben. Liebe Kolleg:innen der CDU, WGH und FDP: Warum möchten Sie diesem Vorschlag nicht folgen? Weshalb muss eine zusätzliche Arbeitsgruppe eingerichtet und die Diskussion aus dem zuständigen Fachausschuss hier hinein verlagert werden? Um es ganz deutlich zu sagen: aus Sicht meiner Fraktion braucht es keine separate Arbeitsgruppe. Auch aus Gründen der Kostendisziplin sollten Gremien und Sitzungen nur dann einberufen werden, wenn diese wirklich notwendig sind. Wir begrüßen den Vorschlag der Gleichstellungsbeauftragten ausdrücklich und können keine wesentlichen Gründe erkennen, warum diesem Vorschlag nicht gefolgt werden sollte. Ich möchte auch ganz persönlich den Hashtag „#FrauenstraßenInHaltern“ unterstützen.

Komme ich nun zur allgemeinen Finanzlage der Stadt. Nachdem bereits das aktuelle Jahr 2023 voraussichtlich mit einem Jahresdefizit abschließen wird, setzt sich dieser Abwärtstrend fort. Im kommenden Jahr wird mit einem Defizit von 4,36 Mio. € geplant. Es ist frustrierend, nach Jahren des Stärkungspaktes, nach zehn Jahren selbstverordnetem Spardiktat und einer zunächst leichten finanziellen Erholung, nun eben nicht die erhoffte, nachhaltige Umkehr für mehr finanziellen Spielraum zu schaffen. Um eins ganz deutlich zu sagen: das aktuell geplante Defizit liegt nicht daran, dass Verwaltung und Politik über die finanziellen Verhältnisse leben, übertriebene freiwillige Ausgaben tätigen oder Finanzgeschenke verteilen. Nein. Ganz im Gegenteil: diese Haushaltslage ist das Resultat der Erfüllung von Pflichtaufgaben und allgemeinen Teuerungen. In der Einbringung des Haushalts wurden die wesentlichen Mehrausgaben vom Kämmerer beziffert: der Regelungsrahmen des sogenannten Corona-Bierdeckels, auf dem auch die finanzwirtschaftlichen Folgen des Ukrainekrieges aus den Bilanzen der Kommunen herausgerechnet und isoliert werden durften, entfällt im kommenden Jahr ersatzlos. Ich war nie ein Fan des NKF-CUIG, da die Kosten durch die Isolierung ja nicht weggezaubert, sondern lediglich auf künftige Jahre verschoben wurden. Ich kritisiere die fehlende Generationengerechtigkeit bei diesem Vorgehen. Nur mit dieser Bilanzierungshilfe gelang vielen Kommunen der Haushaltsausgleich. Hier setzt meine zweite Kritik an: das Jahresergebnis ist ein wesentlicher Parameter, der Auskunft über den finanzwirtschaftlichen Erfolg eines Jahres gibt. Ein künstlicher Jahresüberschuss steht dieser Informationsfunktion entgegen. Für die Vergangenheit muss ich deshalb ein ausdrückliches Lob an den Kämmerer und sein Team aussprechen, dass trotz der Veranschlagung, letztlich die Bilanzierungshilfe nicht in Anspruch genommen werden musste. Für den Halterner Haushalt 2024 bedeutet das Auslaufen des NKF-CUIG, dass 3,3 Mio. € corona- bzw. kriegsbedingte Mehrkosten das geplante Ergebnis von vornherein schmälern. Dem Sachverhalt, den ich zuvor ausdrücklich gelobt habe, muss ich aber auch Kritik gegenüberstellen: in den vergangenen Jahren waren deutliche Abweichungen im Gesamtergebnis gegenüber dem Plan ersichtlich. Nun kann man als Politiker:in geneigt sein, dies mit dem Vorsichtsprinzip zu erklären und sich darüber zu freuen, dass Plan-Defizite im laufenden Haushaltsjahr doch nicht eintreten und manchmal sogar in einen Überschuss verwandelt werden. Im umgekehrten Falle ist ein Auseinanderklaffen von Plan und Ist umso ärgerlicher. In einem gewissen Umfang handelt es sich um klassisches Plangeschäft. Denn wir arbeiten schließlich mit Prognosen. Wird aber die Lücke zwischen Plan- und Ist-Werten zu groß, kann der Haushalt als Grundlage für politische Entscheidungen nur bedingt betrachtet werden. Für meine Fraktion ist deshalb eine hohe Treffgenauigkeit von Plan- und Ist-Werten, mit nur geringen Abweichungen, eine wichtige Zielvorgabe. Herr Kämmerer, mit Einbringung des Haushaltsentwurfes stellten Sie fest, dass die meisten Rahmenbedingungen zu diesem Zeitpunkt bereits feststanden. Wir nehmen Sie beim Wort und erwarten in 2024 keine größeren Abweichungen.

Komme ich zu den Personalkosten. Hier schlagen aufgrund der Tarifsteigerungen und des Zuwachses im Stellenplan die Mehraufwendungen mit 3,2 Mio. € zu Buche. Dass 12 Stellen im Bereich des Feuer- und Rettungsdienstes geschaffen werden, dient in erster Linie dazu, die Handlungsfähigkeit in diesem sicherheitsrelevanten Bereich aufrechtzuerhalten und die Vorgaben des Rettungsdienstbedarfsplans des Kreises Recklinghausen zu erfüllen. Zudem weist der Stellenplan eine neue Stelle für den Klimaanpassungsmanager sowie eine Bauingenieurin im Hochbau zur unbefristeten Weiter-beschäftigung aus. An dieser Stelle erinnere ich an unseren Fraktionsantrag aus dem letzten Jahr zur Bewältigung der sozial-ökologischen Transformation. Dass die Verwaltung mit der Schaffung dieser zwei Stellen nun die Bereiche Klimaanpassung/ Klimaschutz sowie Stadtentwicklung verstärkt, begrüßen wir ausdrücklich. Nachdenklich machen uns die Mehraufwendungen i.H.v. 623.000 € für familienergänzende Hilfen im Bereich der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche. Zeigt sich im Bereich der familienergänzenden und -ersetzenden Hilfen ein genereller Trend? Müssen wir politisch künftig diese Bereiche stärker fokussieren und z.B. durch Präventionsmaßnahmen stärker stützen?

Im Bereich der Investitionen werden im kommenden Jahr notwendige Maßnahmen angegangen, die insgesamt mit einer Summe von ca. 19,9 Mio. € beziffert werden. Beispielsweise herausgreifen möchte ich den Anbau des Schulzentrums, Neubau und Sanierungen von Feuerwehrgerätehäusern oder den OGS-Ausbau an der Grundschule Lavesum. Im Grundsatz gibt es von unserer Seite hier nichts einzuwenden. Bei der Verwendung von öffentlichen Mitteln sollten nicht nur laufende Kosten, sondern auch Investitionen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft und Einsparpotentiale gesucht werden. Im Kontext des Anbaus des Schulzentrums ist es für uns unbegreiflich, warum 90.000 € für Kreidetafeln verausgabt werden sollen. Aus unserer Sicht könnte diese Summe eingespart werden, ohne dass qualitative Einbußen des Unterrichts zu erwarten sind. Wer nutzt denn heutzutage noch Kreidetafeln?

In der fachlichen Analyse erkennen wir an, dass der Haushaltsentwurf 2024 inklusive des Stellenplans solide aufgestellt und im Wesentlichen durch übergeordnete Pflichtaufgaben gekennzeichnet ist. Mein Dank gilt dem Kämmerer und seinem Team. Auch möchte ich mich bei den Mitarbeitenden der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit sowie die Beantwortung unserer Fragen im Rahmen der Haushaltsberatungen bedanken.

Zusätzlich muss ich diesen Haushalt aber auch politisch einer Prüfung unterziehen. Hier fehlt mir ein klarer, lösungsorientierter Ansatz. Beginne ich mit dem für meine Fraktion wichtigen Thema der Wohnungspolitik. Wie möchte man dem Fehlen von bezahlbarem Wohnraum in Haltern begegnen? Für uns ist es unverständlich, dass die Mehrheit der im Rat vertretenen Fraktionen die Instrumente aus dem Baulandmobilisierungsgesetz ungenutzt lässt. Der fortwährende Ruf nach mehr Flächen, die dann dafür sorgen würden, dass die Preise fallen, ist eine Mär, die nicht aufgeht. Es liegt in unser aller Verantwortung, eine flächen- und bodenschonende Baulandpolitik zu betreiben. Das bundesdeutsche Ziel zur Begrenzung des Flächenverbrauches, kann nur durch entsprechendes Handeln in den Kommunen, also auch bei uns in Haltern erreicht werden. Die Ausweisung immer neuer Baugebiete oder der Ruf nach mehr Flächen ist kontraproduktiv. Wenn in Haltern ein Innenentwicklungspotential von ca. 8,8 ha ausgewiesen wird, dann erscheint es als prioritär, dieses zu erschließen. Es muss mit privaten Grundstückseigentümern gesprochen werden. Anreize und Zielvorgaben, wie z.B. das Festsetzen von verbindlichen Quoten für den öffentlich geförderten Wohnungsbau, sind für diese Flächenpotentiale unerlässlich. Auch hinsichtlich der Neubaugebiete Buttstraße in Hullern, Altes Dorf Sythen – Hof Naber und Wilkens Hof muss die Stadt baulandstrategische Möglichkeiten nutzen, um eine planungsbedingte Wertabschöpfung anzustreben. In diesem Kontext sind entsprechende Zielvorgaben für soziale und ökologische Standards oder auch Zwischenerwerbsmodelle beispielhaft zu nennen. Es entstehen Kosten, die die Allgemeinheit zu tragen hat und die mitbedacht werden müssen – Kosten, die nicht nur aus der Planung selbst in Form der Beschäftigung von Stadtplanern und Architekten mit der Entwicklung des Gebietes resultieren, sondern die auch mit der Herstellung von öffentlich zu nutzenden (Grün-)Flächen und dem Bau von verkehrlicher und sozialer Infrastruktur, wie Straßen und (Spiel-)Plätzen, Kitas, Schulen oder auch die Herstellung von ökologisch notwendigen Ausgleichsflächen, wie die Aufforstung an anderer Stelle zusammenhängen.

Ich möchte nun den Blick auf die freiwilligen Ausgaben lenken. Bereits seit Jahren fordert meine Fraktion, dass diese in einem fraktionsübergreifenden Diskurs betrachtet werden und eine Prioritätensetzung erfolgt. Den SPD-Antrag zum vorliegenden Haushaltsentwurf, dass die Tafel mit einem Mietzuschuss von 10.000 € unterstützt wird, hält meine Fraktion inhaltlich für absolut sinnvoll. Eine Verstärkung der Präventionskette im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe ist mindestens genauso sinnvoll. Darüber hinaus gibt es weitere sinnvolle Ausgaben, die nicht als Pflichtaufgaben im engeren Sinne zu klassifizieren sind. Hier sind insbesondere Maßnahmen im Klimaschutz und Klimaanpassung zu nennen, um das übergeordnete Ziel der ökologischen Transformation zu erreichen. Ein ungeplantes, willkürliches Vorgehen nach dem Motto „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ ist in der aktuellen Finanzlage nicht zu verantworten. Politisch muss ein Prozess etabliert werden, in dem diese Art von Ausgaben inhaltlich wie zeitlich priorisiert werden und somit eine Vergabe möglichst objektivierbar erfolgt. In Verantwortung für den städtischen Haushalt würde ich mich sehr freuen, wenn Verwaltung und Politik endlich die Notwendigkeit erkennt und wir gemeinsam einen solchen Prozess etablieren.

Wir fragen uns, ob aus dem vorliegenden Haushaltsentwurf ausreichend kommunale Lösungsstrategien zur Bewältigung der Klimakrise ersichtlich sind. Ein aktueller UN-Bericht im Vorfeld der heute (30.11.2023) startenden Weltklimakonferenz in Dubai stellt fest, dass die Welt auf eine Drei Grad Erderwärmung zusteuert, wenn die Bemühungen zum Erreichen der Klimaziele nicht deutlich verstärkt werden. Was nützen ambitionierte Ziele, wenn die Umsetzung nicht forciert wird? Dieser Frage muss sich die Weltpolitik, aber auch wir als Kommunalpolitiker:innen stellen. Ist also ein mutiges Voranschreiten zum Erreichen der Klimaziele und der Verkehrswende durch den vorliegenden Haushaltsentwurf sichergestellt? Wir finden: Nein. Wir sehen zwar Ansätze: die Verwaltung macht sich mit dem im vergangenen Jahr verabschiedeten Verkehrskonzept auf den Weg und auch in Sachen Klimaschutz gibt es mit der kommunalen Wärmeplanung, dem Hitzeaktionsplan oder dem Klimaschutzkonzept erste Schritte. Aber wo bleiben die konkreten Umsetzungen? Aus Sicht meiner Fraktion müssen die Umsetzungen schneller und ambitionierter angegangen werden. Generationengerechtigkeit heißt auch, dass wir uns heute prioritär dafür einsetzen, dass die Erde auch zukünftig noch eine gute Lebensgrundlage für unsere Kinder und Kindeskinder bietet. Hierfür müssen wir investieren. In dem Wissen, dass die heutigen Kosten sehr wahrscheinlich geringer sind, als die Kosten, die entstehen werden, um die Auswirkungen einer höheren als 1,5 Grad Erderwärmung zu managen, halten wir ein mutiges Voranschreiten für dringend geboten!

Bei einem geplanten Defizit von 4,36 Mio. € müssen politisch zudem Potentiale hinsichtlich der Ertragsseite erwogen werden. Keine Sorge, eine Anhebung der Grundsteuer B halte ich für falsch. Aber es sollte genau analysiert werden, ob an anderer Stelle, auch durch kleinere Maßnahmen, die Erträge gestärkt werden könnten. Müsste nicht die städtische Wirtschaftsförderung verstärkt werden, damit wir die Biontechs, TSMCs oder Eli Lillys dieser Welt auch hier in Haltern ansiedeln, die städtischen Finanzen durch höhere Gewerbesteuererträge stärken, die heimische Wirtschaft unterstützen und weitere Arbeitsplätze in Haltern am See schaffen? Eine Verstärkung der Ertragsseite würde uns zudem helfen, die Kosten, die durch ambitioniertes Vorgehen in Sachen Klimaschutz entstehen, zu schultern.

In der Schlussbetrachtung wiegt die wenig ambitionierte Umsetzung von Lösungsstrategien zur Bewältigung der Klimakrise, der fehlende Prozess für eine Prioritätensetzung bei freiwilligen Ausgaben sowie ausbleibende Maßnahmen für eine sozial gerechte Wohnungspolitik, so schwer, dass wir dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2024 nicht zustimmen werden.