Die Versammlungsfreiheit, das Demonstrationsrecht sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung sind ein sehr wertvolles Gut. Dieses Grundrecht gilt für alle und in unserer politischen Arbeit treten wir dafür vehement ein und üben es aus. Diese Rechte schützen auch Meinungen, die vom gesellschaftlichen Konsens abweichen und erlauben Bürgerinnen und Bürgern, ihre Ängste, Sorgen und Haltungen auszudrücken.

Unsere Stadtgesellschaft beschäftigt derzeit die „Spaziergänge“ in unserer Innenstadt. Sie finden seit einiger Zeit montags statt. Bei diesen handelt es sich faktisch um Versammlungen bzw. Demonstrationen, bei denen Ärger, Sorge oder eine generelle Ablehnung gegen die geltenden Corona-Schutzmaßnahmen demonstriert werden. Vermehrt musste mit Bedauern beobachtet werden, dass „Spaziergänge“ meist ohne Abstand und Masken stattfanden und aktiv gegen Maßnahmen verstoßen wird.

Wir stehen deshalb der Form dieser Protestaktionen, die irreführend nur als „Spaziergänge” bezeichnet werden, kritisch gegenüber, wenn sie den Regeln offen widersprechen. In der momentanen pandemischen Lage ist es unsolidarisch, Schutzmaßnahmen zu ignorieren, da viele Mitglieder unserer Gesellschaft, inklusive der Demonstrierenden, gefährdet werden können. Jeder Corona-Schutzmaßnahme geht ein demokratisches Verfahren voraus. Sie werden gerade nicht einfach von oben herab diktiert. Vielmehr beschließen sie gewählte Vertreter:innen nach ausgiebiger Debatte und unter Einbezug der jeweils aktuellen wissenschaftlichen Sachlage.

Zuletzt bieten die Spaziergänge in einigen Städten vielfach den Rechten, den Radikalen und Faschisten in unserer Gesellschaft eine Bühne. Ordnungskräfte und Helfer:innen, die aktiv an der Bewältigung der Pandemie alles geben (insb. Pfleger:innen, Ärzt:innen, Öffentliche Verwaltungen, Lehrkräfte, Pädagog:innen) werden bedroht. Uns ist klar, dass sich nicht alle Teilnehmenden diesen rechten Strömungen zugehörig fühlen. Jedoch vertreten wir die Auffassung, dass individuelle Sorgen in Bezug auf die Schutzmaßnahmen auch ausgedrückt werden können, ohne mit Rechtsradikalen und Querdenkern auf die Straße zu gehen.

Wir möchten zudem hervorheben, dass wir die laufende Impfkampagne mit voller Kraft unterstützen. Das Impfen bereitet der Gesellschaft den Weg, Freiheiten in der Pandemie zurückzuerlangen, Leben zu schützen, Hilfskräfte und Gesundheitssektor zu entlasten und letztendlich aus der Pandemie herauszufinden.

Uns freute es ausdrücklich, dass Bürgerinnen und Bürger in Haltern am See am vergangenen Montag mit der Mahnwache ein deutliches Zeichen setzten. Hier wurden Inhalte vertreten, die wir teilen und die wirklich für Frieden, Freiheit und Solidarität stehen. Auch die gemeinsame Aktion der Gewerbetreibenden mit der Stadtverwaltung, während des „Spaziergangs“ das Licht in der Innenstadt zu löschen, war ein gelungenes Statement. Wir haben großes Verständnis dafür, dass viele in unserer Gesellschaft durch weitreichende Einschränkungen ermüdet sind und dies zum Ausdruck bringen möchten – dennoch bitten wir darum, sich dabei über die Form Gedanken zu machen, Solidarität und demokratisch entwickelte Regeln zu beachten. Rechter Meinungsmache sollten wir uns gemeinsam vorsorglich entgegenstellen.