Grüne sind nicht gegen die Finanzierung von Kunstrasenplätzen, Grüne sind für Ausgabengerechtigkeit

Für uns Grüne stellt die Vorgehensweise in Bezug auf die Ausgabe von 815.000,-€ für 2 Kunstrasenplätze einen Tabubruch dar. Das Thema Haushaltsdisziplin spielt offensichtlich für die Verwaltung und große Teile der Politik nur noch eine untergeordnete Rolle. Bisher war es so, dass in Zeiten des Stärkungspaktes keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen getätigt werden durften. Mögliche Haushaltsverbesserungen mussten zum Auffüllen der Rücklagen verwendet werden. Wir meinen, dass diese Maxime zumindest bis zum Ende des Stärkungspaktes 2021 Bestand haben sollte. Das sind wir den Bürgern, die u.a. durch die Grundsteuererhöhungen stark belastet werden, schuldig.

Und wenn man dann zu der Überzeugung kommt, dass es wieder Spielräume für zusätzliche freiwillige Leistungen gibt, bedarf es zunächst einer ausführlichen politischen Debatte, welche Investitionen vorrangig sind.

In unserer Stadt gibt es aktuell viele Herausforderungen u.a. im Kinder- und Jugendbereich, die uns finanziell fordern. Man denke nur an die fehlenden KiTa-Plätze. Wie will man diesen Eltern eigentlich erklären, dass Geld für Kunstrasenplätze vorhanden ist, nicht aber für die dringend benötigten KiTa-Plätze?

Wir fordern weiterhin eine Debatte über die Investitionen der kommenden Jahre mit einer entsprechenden Priorisierung der Maßnahmen. Hierbei können natürlich auch die Kunstrasenplätze Berücksichtigung finden.  

Bündnis 90

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