Das Programm der AfD beruht auf einem Fundament, das von rassistischem Gedankengut durchdrungen ist. Die extremen und menschenverachtenden Strömungen sind innerhalb dieser Partei nicht einfach ausblendbar oder zu vernachlässigen. Es gibt rechtsextreme und faschistische Personen und Teilgruppen innerhalb der AfD, die die Fäden mit in der Hand halten.

Wenn für Landrät:innen, Bürgermeister:innen oder andere Ämter nun Kandidat:innen der AfD gewählt werden, so ist dies selbstverständlich ein legitimes, wenn auch höchst bedauerliches Ergebnis. Es muss dann von allen anderen Parteien gemeinsam genauestens darauf geachtet werden, dass diese Personen die Programmatik ihrer Partei nicht mit in das Amt tragen. Im politischen Diskurs oder Streit ist eine deutliche und vehemente Ablehnung von rechtsextremen Positionen unerlässlich.

Stimmen von AfD-Abgeordneten für die Erreichung von Mehrheiten bei Abstimmungen für eigene Anliegen mit einzurechnen, muss genauso selbstverständlich ausgeschlossen werden wie das Zustimmen zu Anträgen und Kandidat:innen dieser Partei. Dass eigene Anliegen, die auch ohne die AfD mehrheitsfähig sind, mitunter auch Stimmen der AfD-Abgeordneten erhalten, kann selbstverständlich nicht ausgeschlossen werden. Dabei handelt es sich aber nicht um ein „Zusammenarbeiten“.

In der Tat hat Friedrich Merz ein solches Zusammenarbeiten auch nicht in Betracht gezogen oder sich gar dafür ausgesprochen. Allerdings schaffte er es auch nicht, zu diesem Thema klar und unmissverständlich zu kommunizieren. Jemand, der Kanzler werden will, muss dazu jedoch ohne Zweifel in der Lage sein. Wenn selbst große Teile der eigenen Partei bereits vor Interviews mit ihm zu zittern scheinen und hoffen, dass sich ihr Vorsitzender diesmal eindeutig ausdrückt, dann darf die Eignung für das höchste Amt im Land durchaus angezweifelt werden.

So etwas hilft nur der AfD und schadet allen anderen demokratischen Parteien. Diese sollten vielmehr in der Frage der AfD die Reihen schließen. Nur dann ist das Problem in den Griff zu kriegen. Merz hingegen teilt erst gegen die Falschen aus („die Grünen sind unser Hauptgegner“) und gibt dann zur AfD Statements ab, die der Interpretation bedürfen. Hierdurch verschiebt sich etwas in der politischen Debatte. Die Stimmen in der Union, die sich ernsthaft eine echte Zusammenarbeit mit der AfD wünschen, bekommen so Rückenwind.

Die Einschätzung von Hendrik Griesbach, die Reaktionen auf das Interview mit Friedrich Merz als Sommerlochdebatte herunterzuspielen, wird der Sache nicht gerecht. Hier geht es nicht um Krokodile in Baggerseen oder die Verwechslung von Löwen mit Wildschweinen, sondern um die ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage, wie die demokratischen Parteien mit den aktuellen erschreckend hohen Umfrageergebnissen für die rechte AfD umgehen sollten.

Die AfD ist aktuell nicht im Rat der Stadt Haltern am See vertreten. Jedoch liegt dies ganz sicher nicht allein an der selbsternannten Halternpartei. Dies verdanken wir einem beispielhaften bürgerschaftlichen Engagement für Menschlichkeit, Solidarität und Respekt und zwar losgelöst von Parteigrenzen. Unsere Stadtgesellschaft zeigt immer wieder und überall, dass hier bei uns Werte eine Rolle spielen, die von den simplen, antidemokratischen Programmatik der AfD nicht weiter entfernt sein könnten. In Haltern ist man bereit, sich für menschliche Werte aktiv einzusetzen.

Und dennoch gilt es, auch in Haltern weiterhin gemeinsam jeden Millimeter gegen rechts zu verteidigen.

Dr. Stefanie Gärtner (Vorsitzende des Ortsverbands)

Martin Stork (Vorsitzender des Ortsverbands)

Sarah Radas (Fraktionsvorsitzende)

Dr. Hannes Müller (Stv. Fraktionsvorsitzender)