Der Mehrgenerationen-Spielplatz des LiNa-Projektes war Thema beim letzten Bau- und Digitalisierungsausschuss (BDA) und seitdem Gegenstand einiger Artikel und Leserbriefe in der Halterner Zeitung. Unsere Stellungnahme dazu und die Erläuterung unseres Abstimmungsverhaltens im BDA lesen Sie hier.
Aufgrund einer Bürgeranfrage stand der Mehrgenerationen-Spielplatz auf dem Grundstück des LiNa-Projektes bei der letzten BDA-Sitzung am 21. November 2023 auf der Tagesordnung (nachzulesen im Ratsinformationssystem). Ein Bürger hatte sich beschwert, dass die für den Mehrgenerationen-Spielplatz vorgesehene Fläche von knapp 1000 m2 wegen fehlender Spielgeräte und der Einzäunung nicht attraktiv für Kinder und der Mähroboter gefährlich sei. Vor der Ausschusssitzung hatten die Ausschussmitglieder die Möglichkeit, sich den Garten der LiNa anzuschauen und mit den Bewohner:innen über das Thema zu sprechen.
Um es gleich vorwegzunehmen: Dass wir Grüne für ambitionierte, gemeinwohlorientierte Wohnprojekte einstehen steht genauso außer Frage wie unsere Freude über jeden schön gestalteten Spielplatz in unserer Stadt. Und natürlich entspricht dieser Platz nicht den Vorstellungen, die wir von einem für alle Generationen ansprechenden Spielplatz haben. Die Sachlage ist aber, wie so oft, etwas vertrackter.
LiNa, kurz für „Leben in Nachbarschaft“, wurde als genossenschaftliches Projekt für Senior:innen gegründet. Von Anfang an war das Ziel, bezahlbare und stadtnahe Wohnungen für Leute über 55 Jahre zu bauen. Lange hat LiNa nach geeigneten Grundstücken gesucht und hatte sich dann für das jetzige Grundstück beworben, obwohl es zu groß war. Die Stadt wollte nur das gesamte Grundstück verkaufen.
Die Spielplätze haben die Maßnahmen des haushalterischen Stärkungspaktes besonders zu spüren bekommen und so waren die Fraktionen guter Dinge hinsichtlich der Auflage der Stadt, auf dem Gelände einen Mehrgenerationenplatz zu errichten. Es wurde allerdings gemeinschaftlich versäumt, genaue Angaben zu machen, wie dieser genau aussehen sollte.
So bleibt der Stadtverwaltung in der jetzigen Situation nicht viel mehr übrig als einen Apell an die LiNa beschließen zu lassen. Der Dialog miteinander und ein Appell sind sicherlich geeignete und angemessene Reaktionsmöglichkeiten.
Doch keines von beiden benötigt einen politischen Beschluss, die Verwaltung darf in dieser Situation eigenmächtig appellieren bis sich bestenfalls eine für alle akzeptable Lösung abzeichnet. Die Ratsmitglieder sollten schlichtweg keine Feigenblatt- und Alibibeschlüsse fassen müssen über einen Sachverhalt, zu dem es faktisch nichts abzustimmen gibt. Wir haben uns im Bau- und Digitalisierungsausschuss aus diesem Grund entschieden, gar nicht über die Beschlussvorlage abzustimmen.
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