Die aus dem Neubauprojekt resultierenden finanziellen Belastungen sind für den Haushalt der Stadt nicht tragfähig.

Im Haupt- und Finanzausschuss stand am 23.05.2023 die Planung für einen Verwaltungsneubau zur Diskussion auf der Tagesordnung. 

Hintergrund der von der Verwaltung vorgelegten Neubaupläne, ist ein Ratsbeschluss aus dem Jahr 2014. Nachdem die Mietkosten für die Räumlichkeiten in der Muttergottesstiege im Rahmen des Maßnahmenkatalogs des Stärkungspaktes deutlich gesenkt werden konnten, beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am 27.03.2014, den Mietvertrag letztmalig bis zum 30.06.2029 zu verlängern. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, dem Rat Alternativen für die Unterbringung der Verwaltung vorzulegen.

Wie aus der aktuellen Beschlussvorlage 23/081 hervorgeht, würde ein Neubau eines Verwaltungsgebäudes mindestens 31 Mio. € kosten. Dies würde einen jährlichen Zinsaufwand in Höhe von ca. 905.000 € bedeuten. Ebenfalls zu berücksichtigen sind jährliche Abschreibungen, die aus dem städtischen Haushalt gestemmt werden müssten.

Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sind die aus dem angedachten Neubauprojekt resultierenden finanziellen Belastungen für den Haushalt der Stadt nicht tragfähig. In der Entscheidungsabwägung müssen die im Vergleich zum Jahr 2014 deutlich geänderten Rahmenbedingungen, wie z.B. das gestiegene allgemeine Zinsniveau und die Baukostensteigerungen Berücksichtigung finden. Zugleich weist der städtische Haushalt nur wenig finanzielle Spielräume auf.  Aus diesem Grund lehnen wir das Neubauprojekt ab. Die Verwaltung soll mit dem Versorgungswerk der Apothekerkammer einerseits in Verhandlungen treten, um eine über das Jahr 2029 hinausgehende Anmietung der Räumlichkeiten in der Muttergottesstiege zu erwirken. Gleichzeitig halten wir es langfristig für unerlässlich realisierbare Alternativoptionen für eine Unterbringung der Verwaltung außerhalb der Muttergottesstiege zu erarbeiten.